Wem vertraut man, wenn man einmal nicht mehr geschäftsfähig ist? Das heißt, wenn man seine Finanzen nicht mehr selbst regeln kann. Oder sich nicht mehr um all die organisatorischen Dinge kümmern kann, die mit der eigenen Gesundheitspflege zusammenhängen. Auf der medizinischen Seite sorgt die Patientenverfügung für eine Lösung. Für viele andere Bereiche gibt es die Vorsorgevollmacht.

Was genau darunter zu verstehen ist, für wen sie in Frage kommt und wie man sie aufsetzt: Diese und weitere Fragen beantwortete Sonja Heynck vom Betreuungsverein Lebenshilfe/PariSozial im Kreis Warendorf e.V. beim letzten Gesprächskreis vor der Adventsfeier am 5. Dezember.

Anhand einer exemplarischen Vorsorgevollmacht gab sie zunächst einen Überblick über das Thema. Dann war sie für zahlreiche persönliche Fragen zur Stelle. Eines war am Ende des Gesprächskreises allen klar: Eine Vorsorgevollmacht ist nicht nur ein gutes Hilfsmittel zur Vorsorge, sie ist auch eine absolute Vertrauenssache. Die örtlichen Betreuungsvereine bieten Beratungen rund um das Thema Vorsorgevollmacht an. Die Anschriften für Münster finden Sie unter www.betreuungsvereine-muenster.de

Alle, die am letzten Gesprächskreis 2014 nicht teilnehmen konnten, finden im folgenden Text die wichtigsten Fakten zum Thema sowie eine exemplarische Vorsorgevollmacht und eine Broschüre des Bayrischen Justizministeriums als PDF-Download.

Besonders erfreulich war, dass der Gesprächskreis wieder einmal so gut angenommen wurde. 52 Teilnehmer_innen waren gekommen, um Sonja Heynck anzuhören und zu befragen. Angelika Däne, 1. Vorsitzende der HERZ IN TAKT Defi-Liga e.V., war rundum zufrieden: "Wir wollen mit unseren Treffen ganz nah an den Fragen der Patienten sein. Unser Gesprächskreis heute zeigt, wie drängend das Thema Vorsorgevollmacht für viele Defi-Patienten ist. Jetzt kann die Adventsfeier kommen." Sie findet statt am 5. Dezember ab 16 Uhr in der Akademie Franz Hitze Haus.

Bevollmächtigung für Rechtsgeschäfte

Damit Menschen zu gegebener Zeit rechtlich durch eine Person ihres Vertrauens vertreten werden können, gibt es die Vorsorgevollmacht. Mit ihr können sie eine solche Person frei bestimmen. Diese Person ist dann bevollmächtigt, für den Patienten rechtsverbindlich zu entscheiden und zu handeln. Die Fälle oder Bereiche, für die das gilt, werden in der Vorsorgevollmacht festgelegt. Sie ist besonders wichtig für Menschen, die alleine leben, nicht verheiratet sind oder in der Familie einen ganz bestimmten Menschen benennen möchten, zu dem sie ein tiefes Vertrauensverhältnis haben. Aber auch Ehepaare können sich nur mit einer Vorsorgevollmacht gegenseitig vertreten.

In der Regel ist es so, dass sich durch eine Vorsorgevollmacht eine gesetzliche Betreuung vermeiden lässt. Denn: Gibt es niemanden, der dazu berechtigt ist, die rechtlichen Angelegenheiten eines Menschen verbindlich zu regeln, setzt das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Bevollmächtigten ein. Dies können sowohl Angehörige, als auch ehrenamtliche und Berufsbetreuer sein. Bevor es dazu kommt, prüfen jedoch Richter, ob dieser Schritt notwendig ist. Wenn ja, bestimmen sie außerdem den Aufgabenkreis, den der eingesetzte Betreuer übernimmt. Und sie kontrollieren das, was geschieht.

Wer kann überhaupt Bevollmächtigter werden?

Jeder Mensch, der volljährig und geschäftsfähig ist, kann einem anderen Menschen eine Vorsorgevollmacht erteilen. Diese wiederum kann jeder annehmen, der bereit und in der Lage dazu ist. Das bedeutet mindestens, dass er volljährig und geschäftsfähig ist. Eine Vorsorgevollmacht muss nicht immer an eine Person alleine übertragen werden – auch mehrere Bevollmächtigte sind möglich. Es ist sogar denkbar, dass die Vorsorgevollmacht so formuliert wird, dass mehrere Personen unabhängig voneinander handeln können. Das heißt aber nicht, dass sie eigenmächtig entscheiden können. Sie müssen sich im Bedarfsfall auf ein gemeinsames Vorgehen einigen – erst dann kann eine Person alleine rechtskräftig agieren.

Was kann in einer Vorsorgevollmacht alles geregelt werden?

Mit der Vorsorgevollmacht können Menschen im Grunde alle ihre Rechtsgeschäfte und persönlichen Angelegenheiten delegieren – ihre Finanzgeschäfte, ihre Gesundheitsversorgung oder auch ihre Aufenthaltsbestimmung. Hinsichtlich der Finanzgeschäfte ist zu beachten, dass viele Banken zusätzlich eine Bankvollmacht möchten. Bei einer riskanten medizinischen Behandlung kommt es aber immer auch darauf an, ob es eine Patientenverfügung gibt und wie diese formuliert ist. In einer Patientenverfügung bekunden Menschen ihren Willen für den Fall, dass sie nicht mehr selbst über ihre medizinische Behandlung oder über deren Abbruch entscheiden können. Der Bevollmächtigte muss dann die Patientenverfügung umsetzen, bzw. nach dem formulierten Willen handeln.

Rahmenbedingungen für eine Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht muss schriftlich verfasst sein. Soll die Vorsorgevollmacht auch für Angelegenheiten gelten, die mit dem Grundbuch zusammenhängen (also bei Immobilien), muss  ein Notar die Vollmacht beurkunden. Die Vorsorgevollmacht muss aber nicht zwingend bei einem Notar hinterlegt sein. Entscheidend ist, dass das Original den Bevollmächtigten zugänglich ist. Wer sicher gehen will, kann die Vorsorgevollmacht beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Aber auch ein Hinweis bei den Papieren oder beim Ausweis informiert Dritte, dass es einen Bevollmächtigten überhaupt gibt.
Ist die Vorsorgevollmacht geschrieben, kann sie sofort wirksam sein. Hilfreich ist es, schriftlich niederzulegen, in welchen Situationen die Bevollmächtigten von ihr Gebrauch machen können oder sollen.

Niemand bleibt allein

Egal, ob es sich um selbst eingesetzte Bevollmächtigte oder um gesetzlich bestimmte Betreuer handelt: Grundsätzlich gilt, dass diese sich bei ihrem Handeln am Wohl und am Willen der Person orientieren müssen, für die sie handeln sollen. Deshalb haben sowohl Menschen, die vertreten werden wollen, als auch die Bevollmächtigten und gesetzlichen Betreuer einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung. Diese erhalten sie durch die Gerichte oder einen Betreuungsverein.

Abgrenzung zur Betreuungsverfügung

Im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht bekunden Menschen mit einer Betreuungsverfügung gegenüber dem Betreuungsgericht, dass im Falle eines Falles eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss. Das Dokument selbst ermöglicht zwar noch kein rechtsverbindliches Handeln, kann aber ganz bestimmte Personen benennen, die als gesetzliche Betreuer eingesetzt werden sollen.  Und schließlich kann die Betreuungsvollmacht auch bestimmte Personen ausschließen, die auf keinen Fall als gesetzliche Betreuer eingesetzt werden sollen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es im familiären Umfeld Streitigkeiten oder Misstrauen gibt.

 

Text: Birgit Schlepütz, Münster